Von Schildbürgerstreichen und Konrad Adenauer

Zusammenfassung Ende April/Mai

Wenn mir die Sache nicht so an die Nieren gehen würde, dann fände ich manche Auswüchse des Dilemmas ziemlich witzig. Da wollen Abgeordnete der SPD in einem offenen Brief wissen, ob der Bürgermeister irgendwelche Auswirkungen für den Verkaufsbeschluss der Heidenholz-Fläche sieht, weil es ja jetzt den Brief vom Ministerium gibt, der das Gelände als Wald bezeichnet. Es dauert tatsächlich zwei Wochen, bis Herr Felsentramp antwortet und meint, dass er keinen Brief vom Ministerium bekommen hat. Darum hat das auch keine Auswirkungen für ihn.
Ja was soll man denn dazu sagen? Natürlich ist das Schreiben vom Ministerium an mich gegangen. Und ich habe es an die Presse weitergeleitet. Damit war es öffentlich. Und für mich schien die Sache erst einmal erledigt. Die Spitzfindigkeit liegt wieder einmal im Detail. Einer der letzten Sätze des Ministerumbriefes lautet, dass die Untere Forstbehörde die Stadt Wulfenfort über den neuen Sachstand informieren werde. Aha! Der Bürgermeister hat wohl tatsächlich keinen Brief vom Ministerium bekommen. Er hat, so finden wir heraus, jedoch ein Schreiben von der Forstbehörde bekommen, das ihn über den veränderten Sachverhalt informiert. Da man bei der SPD-Anfrage aber nach dem Ministeriumsschreiben gefragt hatte, darf der Bürgermeister mit guten Gewissen sagen, dass er keines bekommen hat und sich darum nicht dazu äußern kann. Vollkommen korrekt – und doch nicht zu verstehen. Schilda lässt grüßen.

Eigentlich habe ich mit Konrad Adenauer nix am Hut. Aber ich stolpere über einen seiner Aussprüche und halte mich recht verzweifelt daran fest. „Man darf niemals ‘zu spät’ sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.“ Wie krass ist das denn? Ich muss den alten CDU-Fritzen Konrad Hermann Joseph Adenauer zu Hilfe nehmen, um seelisch und moralisch bei der Stange zu bleiben. Wenn mir das mal jemand prophezeit hätte, dem hätte ich glatt einen Vogel gezeigt.

Hätte, hätte. Das ist sowieso das Thema der Stunde. Hätte man das oder dies anders machen können, sollen, müssen? Die Zeit vergeht und sie arbeitet scheinbar gegen uns. Ich führe immer noch zig Telefonate, erhalte Briefe und Mails. Der Grundtenor ist immer gleich. Menschlich ist die Sache nicht zu verstehen, aber rechtlich ist alles scheinbar in Ordnung. Selbst die Vertreter von den verschiedenen Behörden lassen das ziemlich unverblümt am Telefon durchklingen. Wenn ich das so richtig interpretiere, dann fühlen sich die einzelnen Ämter getäuscht und über den Tisch gezogen. Niemand ist aber bereit, seine getroffenen Zusagen zurückzunehmen oder gar der Stadt mal zu sagen, dass es so nicht geht. Die Krönung von allem ist die Kommunalaufsichtsbehörde. Die hat die einzelnen Beschwerden an die Stadtverordneten übergeben und die sollten entscheiden, ob die Vorwürfe rechtens waren. Man muss schon eine sehr aufrechte Haltung haben, um sich selbst eines Fehlers zu bezichtigen. Also geht auch dieses Vorhaben in die Leere.

Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung rechtfertigt sich dann Bürgermeister Felsentramp auch ausgiebig. Unsere Wulfenforter Stadtzeitung kommentierte das dann so: „Dass sich Herr Felsentramp gegen die in verschiedenen Dienstaufsichtsbeschwerden geäußerten Vorwürfe zur Wehr setzt, ist sein gutes Recht. Dass der von der Verwaltung angeblich aus Gründen der Wirtschaftsförderung forcierte Verkauf an die Erdbeerfirma von den Stadtverordneten nun mal beschlossen wurde, kann man dem Bürgermeister nicht zum Vorwurf machen. Diese Entscheidung war durch die Enthaltung einiger Abgeordneter wegen mangelnder Information zur Sachlage erfolgt. Ein Fehler, wie die meisten der „Enthalter“ heute wissen. Das der Bürgermeister dabei eben nicht auf den ihm mehrfach bekannt gemachten mangelnden Kenntnisstand der Abgeordneten einging bleibt sein Vergehen. Er hat mit nun nachweislich unzutreffenden Fakten argumentiert. Angebliche Altlasten auf dem Gelände, die den Grundstückspreis gesenkt hätten sind ebenso unsinnig gewesen. Keine der betroffenen Flächen ist von den kreislichen Behörden als altlastenbehaftet geführt – nicht einmal als altlastenverdächtig.“

Liest sich wieder einmal gut – bringt aber keinerlei Bewegung in die Sache.
Zu guter Letzt schiebt Felsentramp der Unteren Forstbehörde noch den schwarzen Peter zu. Schließlich sei sie es gewesen, die die Fläche als Brache eingestuft hätte. Gut, dass der Oberförster nicht anwesend ist, mit dem hatte ich auch ein langes Telefongespräch. Aber, wie schon erwähnt, das alles hat immer noch keinen Einfluss auf die einmal getroffene Entscheidung. Der Verkauf ist nicht vom Tisch. Und die Sommerpause naht. Uns läuft die Zeit davon.

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