Von geduldigem Papier und erfundenen Wortmonstern

8. April und Folgetage

Der von mir heimlich erwartete, nein erhoffte, „Sturm der Empörung“ bleibt also aus. Na ja, was hatte ich mir denn da wieder eingebildet? In der Stadtverwaltung tut man so, als hätte es nie einen Brief vom Ministerium gegeben. Die Presse berichtet zwar ausführlich, aber es gibt keine Reaktion von offizieller Seite darauf. Wenigsten ein Trostpflaster gibt es. In der Wulfenforter Stadtzeitung kann man folgendes Lesen: „Der Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Umwandlung der ehemaligen Baumschule im Heidenholz zieht immer weitere Kreise. An immer mehr Stellen in der Stadt sind die Plakate „ProHeidenholz“ zu finden.“

Trotzdem, aus dem Rathaus kommt kein Ton. Nichts, reineweg gar nix. Wie kann man nur so ignorant sein? Die sitzen die ganze Sache einfach aus! Stattdessen beschäftigt man sich mit dem INSEK und versucht so den Eindruck zu schaffen, dass man die Bürger mit bei den Entscheidungen rund um Wulfenfort einbeziehen will. Insek hat nichts mit Insekten zu tun. In der offiziellen Beschreibung des Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung wird es so erläutert: „Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK), sind in vielen brandenburgischen Kommunen zentrale, die formelle Bauleitplanung ergänzende, Planwerke. Integrierte Stadtentwicklungskonzepte dienen bei der Zielfindung der Stadtentwicklung und sollen auf kommunaler Ebene vorhandene Planungsvorstellungen und (sektorale) Konzepte bündeln, ggf. punktuell ergänzen und damit einen Beitrag leisten zur Vereinfachung und Transparenz der derzeit in den Brandenburger Städten vorzufindenden Planungsgrundlagen.“

Auf einer öffentlichen Versammlung zu diesem Thema wird eine Untersuchung vorgestellt. Es dauert eine Weile, bis wir begreifen was uns da erzählt wird. Man hat 100, in Worten einhundert Fragebögen an ausgewählte Bürger Wulfenforts verschickt. Davon haben 30, ebenfalls in Worten dreißig, geantwortet und dieses wurde ausgewertet. Das Ergebnis präsentiert man uns in einem Vortrag. Zum Glück können wir rechnen und wissen auch wie viel Einwohner unser Städtchen hat. Als sich einer meiner Mitstreiter mit dem Einwand meldet, dass die ausgewerteten Angaben doch wohl nicht maßgebend für die Masse der Bevölkerung sein können, bekommt er eine Antwort, die uns alle verblüfft. Die Auswertung sei nicht relevant. Wir schauen uns entgeistert an – warum macht man denn so eine Studie? Und bezahlt auch noch einen Haufen Geld dafür?

Je mehr ich mich mit den Problematiken, die unser kleines Städtchen betreffen, befasse, desto verwunderter bin ich. Für meine Begriffe sind manche Sachen ziemlich unlogisch. In einem Buch würde man sagen, die Handlung ist an den Haaren herbeigezogen. Dummerweise ist das Leben kein Roman. Wenn ich die Geschichte über das Heidenholz schreiben würde, dann würde ich auf alle Fälle die Handlung beschleunigen. Es zieht sich einfach zu lange hin! Der Handlungsstrang lässt mehr als zu wünschen übrig. Als Leser hätte ich gemault, dass nichts passiert und mich fürchterlich gelangweilt. Da ich aber Teil der Story bin, kann ich gar nichts tun, um Dynamik in den Ablauf zu bringen.

Es ist immer das gleiche Spiel. Irgendwo in der Stadt ist eine öffentliche Veranstaltung und wir tauchen dort mit unserem Tisch, einem Plakat und Informationsmaterial auf. Die Leute stimmen uns im Allgemeinen zu und fragen gleichzeitig, ob das nun doch nicht schon längst erledigt wäre. In der Zeitung hätte doch gestanden, dass das Gelände Wald sein würde. Papier ist geduldig. Und unsere Wulfenforter Stadtverwaltung auch.

Inzwischen tagen die verschiedenen Gremien unserer Stadtverordneten zu den vorgeschriebenen Terminen. Einige der Stadtverordneten sind auf unserer Seite und versuchen irgendwie das Beste aus der Situation zu machen. So kommt es bei einer Hauptausschusssitzung, die vor der großen Stadtverordnetenversammlung abgehalten wird zu heißen Diskussionen. Die Zeitung schreibt dazu: „Mehr Auseinandersetzungen gab es um einen von Linken und SPD eingebrachten und schon zuvor vom Stadtentwicklungsausschuss angenommen Antrag, der den Bürgermeister beauftragt bis November 2017 ein Gesamtkonzept für das Heidenholz der SVV als Beschluss vorzulegen. Dabei sollen interessierte Bürger, Bürgerinnen und Vereine ausdrücklich beteiligt werden.“ Damit sind ja wohl wir gemeint. Die Gegenfraktion interveniert natürlich, kommt aber damit nicht durch. So kann man dann einige Abschnitte darunter lesen: „Dieser Antrag ist vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen worden, ohne Gegenstimme. Was für einen Sinn macht denn die Arbeit in den Ausschüssen, wenn dort gefasste Beschlüsse hier im Hauptausschuss abgewürgt werden?“ Also muss man in den sauren Apfel beißen und eine entsprechende Beschlussvorlage für die kommende Stadtverordnetenversammlung erarbeiten.

Ich muss das noch mal durchdenken. Die Leute vom Stadtentwicklungsausschuss wollen, dass die Bürger in Zukunft mit bestimmen können, was mit dem Naherholungsgebiet Heidenholz passiert. Darüber haben sie abgestimmt. Dieses Ergebnis geht dann zum Hauptausschuss, der die Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung erarbeiten soll. Und dort soll dann endgültig darüber abgestimmt werden, ob das wirklich so gemacht werden soll.

Es gibt bei uns über das Jahr verteilt fünf Stadtverordnetenversammlungen. Davor tagen die Ausschüsse, welche die Themen vorbereiten. Wenn ein Ausschuss irgendetwas verpasst, dann dauert es mindestens zwei Monate, bis er darüber wieder beraten kann. Kein Wunder, dass ich das Gefühl habe, dass sich nichts bewegt. Anderseits sind die Stadtverordneten ehrenamtlich tätig. Da will man auch nicht dreimal in der Woche zur Versammlung rennen. Reich werden sie dabei sicher nicht. Auf der Seite der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, meiner neuen Lieblingsseite im Internet, steht: „Gemeindevertreter haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls. Sie können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Der ehrenamtliche Bürgermeister, der Vorsitzende der Gemeindevertretung und ihre Stellvertreter sowie die Vorsitzenden von Ausschüssen und Fraktionen können eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten. Das Nähere regelt eine Entschädigungssatzung.“ Ich kann auf der Seite unseres Ortes Wulfenfort keine derartige Satzung finden. Da ist sonst allerhand aufgelistet, was man in einer Satzung festlegen kann. Mein neues Lieblingswort könnte Regenwassergrundstücksanschlusssatzung werden. Das sind immerhin 38 Buchstaben. Davon siebenmal ein S. Man könnte natürlich auch einmal einen Regenwassergrundstücksanschlusssatzungsüberprüfungsantrag stellen. Damit kommen wir auf 57 Buchstaben in einem Wort. Die Anzahl des Lautes S erhöht sich dadurch auf 9.

Ich glaube, ich schweife ab. Immerhin kann man auch noch direkt zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag über die Erweiterung der Tagesordnung stellen. Das lese ich zumindest aus deren Geschäftsordnung heraus. So ein Antrag ist schriftlich zu stellen und darüber muss abgestimmt werden. Interessant. Hält man diese Schritte nicht ein, hat man wohl keine Chance noch was gebacken zu bekommen. Hoffentlich wissen das alle Abgeordneten.

Ich wollte ja ursprünglich etwas über die Diäten der Stadtverordneten herausfinden. Aber das gehört sicher in den nichtöffentlichen Teil, denke ich mir grinsend. Warum aber eigentlich? Ich glaube nicht, dass sich einer von ihnen mit seiner ehrenamtlichen Arbeit eine goldene Nase verdient. Ich entdecke etwas anderes. Die Entschädigungssatzung für unseren Kreis besagt: „Die Mitglieder des Kreistages erhalten eine monatliche Pauschale von 195,00 €.“ Rein theoretisch müsste es für Stadtverordnete etwas weniger sein. Aber das ist wirklich nicht mein Problem. Es kam nur manchmal in der Diskussion mit den Bürgern das Argument, dass »die da« ihr Schäfchen im Trockenen haben. Mit etwas mehr Transparenz würden solche Gedanken gar nicht erst entstehen. Das ist, wie erwähnt, jedoch nicht mein Bier.

Ich lese mir stattdessen die Hauptsatzung der Stadt Wulfenfort durch. Es fällt mir allerdings schon ein bisschen schwer, nicht darüber nachzugrübeln, ob es auch eine Nebensatzung gibt. Doch ich rufe mich zur Ordnung und lese: „(1)Neben Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beteiligt die Stadt ihre betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten förmlich mit folgenden Mitteln: 1. Einwohnerfragestunden der Stadtverordnetenversammlung. 2. Einwohnerversammlungen. (2) Die Einzelheiten der in Abs. 1 Nr. 1 bis 2 genannten Formen der Einwohnerbeteiligungen werden in einer Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Wulfenfort geregelt.“

Ich recherchiere und finde eine Einwohnerbeteiligungssatzung unter der Rubrik Satzungen. Schade! Da hätte mehr kommen können. Zum Beispiel: Einwohnerbeteiligungsformwahrungseinzelheitensatzung. Das sind 52 Buchstaben. Das wäre doch mal was! Falls jemanden daran etwas nicht gefällt, dann könnte man ja einen Einwohnerbeteiligungsformwahrungseinzelheitensatzungänderungsantrag stellen. Mein Schreiberherz lacht: 67 Buchstaben.

Noch habe ich mir einen Rest Humor erhalten, auch wenn es nur Galgenhumor ist.

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Bildquellenangabe: Rainer Sturm  / pixelio.de

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